A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n ( A G B ) der T&I GmbH für Dienstleistung und Beratung für die Vermietung von Kunst an Unternehmer


1. Geltungsbereich der AGB Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten aus dem gegenständlichen Mietvertrag zwischen den Parteien umfassend. Es gelten die Bestimmungen des Vertrages, die Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der genannten Reihenfolge. Die AGB gelten ausschließlich. Sofern sie mit AGB von Mietern verstoßen, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Dies hindert das Zustandekommen des Vertrages nicht, sofern die Parteien einverständlich mit der Durchführung des Vertrages beginnen.

2. Vertragsschluss Jede rechtsgeschäftliche Erklärung in Bezug auf den Mietvertrag bedarf der Textform (E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, Telefax oder Brief), soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmen. Sowohl das Angebot des Vermieters auf Abschluss des Mietvertrages als auch die Annahmeerklärung der Mieter bedarf der Schriftform.  

3. Lieferung/ Hängung/ Abtransport der Kunstgegenstände Die Lieferung der Kunstwerke geschieht je nach Vereinbarung durch den Vermieter oder Mieter. Entweder (1) durch persönliche Anlieferung und Hängung oder (2) durch Zwischenschaltung einer Spedition. Die Haftung für den Ab- und Antransport bleibt beim Mieter. Die Kosten für die An- und Ablieferung trägt der Mieter. Der Mieter hat das Recht, die für ihn kostengünstigere bzw. angenehmere Variante zu wählen. Die Kosten der Lieferungsart (1) bzw. (2) werden durch ein vorheriges Angebot bestimmt, im Mietvertrag festgelegt und sind nur durch Schriftform änderbar. Die Kosten für die jeweilige Anlieferungsart richten sich nach der Anzahl der gelieferten Bilder und der Entfernung zwischen Vermieter und Mieter. Die Hängung der gemieteten Kunstwerke findet entweder durch den Vermieter oder durch den Mieter statt. Im Fall der Lieferungsart (1) ist eine Hängung durch den Vermieter eingeschlossen, im Fall der Lieferungsart (2) ausgeschlossen.

4. Turnusmäßiger Wechsel der Kunstgegenstände Im Mietvertrag kann durch den Vermieter und Mieter ein turnusmäßiger Wechsel der gemieteten Kunstgegenstände vereinbart werden. Das Auswechseln der gemieteten Kunstwerke kann quartalsweise, halbjährlich oder jährlich geschehen. Die Kosten für die An-und Ablieferung trägt der Mieter. Der Mieter hat das Recht, die für ihn kostengünstigere bzw. angenehmere Variante zu wählen. Die Kosten der Lieferungsart (1) bzw. (2) werden durch ein vorheriges Angebot bestimmt, im Mietvertrag festgelegt und sind nur durch Schriftform änderbar. Die Kosten für die jeweilige Anlieferungsart richten sich nach der Anzahl der gelieferten Bilder und der Entfernung zwischen Vermieter und Mieter. Bei einem turnusmäßigen Wechsel wird für jedes gemietete Kunstwerk ein bestimmtes Größenformat festgelegt. Der Mieter erhält dann zum Wechsel ein gleichformatiges Werk, so dass keine Änderungen an den Aufhängevorrichtungen vorgenommen werden müssen. Bei Lieferungsart (1) geschieht der Wechsel der Kunstwerke durch den Vermieter. Ab- und Antransport fallen auf denselben Tag. Bei Lieferungsart (2) erhält der Mieter mindestens eine Woche vor Ende des vereinbarten Turnus die Lieferung der Wechselbilder, so dass dem Mieter eine Woche Zeit bleibt, die Bilder auszutauschen. Die ausgewechselten Bilder sind dann innerhalb einer Woche nach Beginn des neuen Turnus in die vorgesehene Transportbox zu verpacken, so dass diese von der Spedition abgeholt werden kann.

5. Untersuchungs- und Rügepflicht Der Vermieter wird die Mietgegenstände in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer des vereinbarten Mietzinses bereitstellen. Den Nachweis der Funktionstauglichkeit erbringt der Vermieter durch ein unmittelbar nach der letzten Vermietung erstelltes Prüfprotokoll. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen und etwaige Mängel oder Unvollständigkeit sofort anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der Mietgegenstände als genehmigt bzw. mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel verspätet, so ist die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu machen. Andernfalls gilt der Zustand der Mietgegenstände auch in Anbetracht dieses Mangels als genehmigt bzw. einwandfrei. Unverzüglich nach der Rückgabe der Mietgegenstände erfolgt ebenso eine Funktionsprüfung durch den Vermieter, die wiederum in einem entsprechenden Prüfprotokoll festgehalten wird. Zeigt sich bei dieser Prüfung ein Fehler, wird vermutet, dass dieser Fehler zwischen der Abholung und der Rückgabe entstand. Den Mietern bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Fehler nicht von ihnen zu vertreten ist.

6. Erfüllungsort / Gefahrübergang Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag ist am Sitz des Vermieters. Die Kosten des Transports der Kunstwerke werden dem Mieter weiterberechnet.  

7. Pflichten der Mieter Die Mietsache ist pfleglich und schonend zu behandeln. Insbesondere darf die Mietsache nur in der mitgelieferten Transportbox transportiert werden. Der Mieter trifft alle erforderlichen, technisch möglichen und zumutbaren Vorkehrungen, um Schäden, Diebstahl usw. am Werk zu verhindern.

8. Verspätete Rückgabe / defekte Mietgegenstände Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand und zum vereinbarten Zeitpunkt am Sitz des Vermieters zurückzugeben. Beim Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache oder einzelner Mietgegenstände ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu informieren. Der Mieter haftet in Höhe des Restaurierungswertes oder Marktwertes des beschädigten Kunstwerkes. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als der Restaurierungswert bzw. Marktwert entstanden ist. Leistet der Mieter Schadensersatz, ist er berechtigt, vom Vermieter Besitzverschaffung und Eigentumsübertragung des beschädigten Mietgegenstandes zu verlangen, wenn und soweit der betroffene Mietgegenstand noch vorhanden ist. Werden Mietgegenstände nicht vertragsgemäß zurückgegeben, erstattet der Mieter dem Vermieter den daraus resultierenden Folgeschaden und stellt den Vermieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Nachmieter frei, die auf der nicht vertragsgemäßen Rückgabe beruhen. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn der Mieter nachweist, dass er oder seine Erfüllungsgehilfen die nicht vertragsgemäße Rückgabe nicht zu vertreten haben. Weist der Vermieter nach, dass die Mietsache oder ein einzelner Mietgegenstand während des Verzuges des Mieters mit der Rückgabe bereits anderweitig vermietet war, so schuldet der Mieter 100% Prozent der Tagesmiete für jeden Tag des Verzuges. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Mieter hat das Recht, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

9. Sonstige Pflichten des Mieters Der Mieter ist unbeschadet seiner Rechte auf Gewährleistung verpflichtet, angelieferte Mietgegenstände in Empfang zu nehmen und unentgeltlich für den Vermieter zu verwahren, auch wenn sie offensichtliche Mängel aufweisen. Nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen Mietzeit sind sie auf Kosten des Vermieters an diesen zurückzugeben. Aus Gründen der Klarheit sei bestimmt, dass der Mieter in diesem Fall berechtigt ist, das Kunststück abzuhängen und in der dafür vorgesehenen Transportbox zu verwahren. Der Vermieter ist verpflichtet in diesem Fall Ersatz auf seine Kosten zu stellen.


10. Preise und Zahlungsbedingungen Der vom Mieter zu zahlende Mietpreis inklusive der Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und einschließlich der Umsatzsteuer ist in § 2 des Vertrages genannt.

11. Nacherfüllung Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Vermieters durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder bleiben zwei Versuche zur Nacherfüllung erfolglos, kann der Mieter Minderung verlangen. Das Recht auf Rücktritt vom gesamten Vertrag kommt nur in Betracht, wenn durch den Fehler die Mietsache für den vorausgesetzten Zweck unbrauchbar wird oder den Vertragszweck erheblich beeinträchtigt oder sonst für die Mieter kein Interesse hat. Der Mieter hat dem Vermieter die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, wird der Vermieter von der Pflicht zur Nacherfüllung befreit. Für die Nacherfüllung wird nur in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Mietgegenstand.

12. Haftungsbegrenzungen Der Vermieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mieter Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Vermieters beruhen oder sofern der Vermieter schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, sowie in den Fällen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit dem Vermieter keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und keine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragsbestandteile ist ausgeschlossen.

Aufwendungsersatzansprüche des Mieters sind in allen Fällen beschränkt auf das Interesse, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat. Eine weitergehende Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsantwort des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Keine Haftung wird für Schäden oder Mängel übernommen, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch die Mieter oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstanden sind.

13. Schlussbestimmungen Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz des Vermieters.

14. Salvatorische Klausel Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.  Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

(Stand: Juni 2017)

 

A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n ( A G B ) der T&I GmbH für Dienstleistung und Beratung für die Vermietung von Kunst an Verbraucher


1. Geltungsbereich der AGB Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten aus dem gegenständlichen Mietvertrag zwischen den Parteien umfassend. Es gelten die Bestimmungen des Vertrages, die Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der genannten Reihenfolge. Die AGB gelten ausschließlich. Sofern sie mit AGB von Mietern verstoßen, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Dies hindert das Zustandekommen des Vertrages nicht, sofern die Parteien einverständlich mit der Durchführung des Vertrages beginnen.

2. Vertragsschluss Jede rechtsgeschäftliche Erklärung in Bezug auf den Mietvertrag bedarf der Textform (E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, Telefax oder Brief), soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderes bestimmen. Sowohl das Angebot des Vermieters auf Abschluss des Mietvertrages als auch die Annahmeerklärung der Mieter bedarf der Schriftform.  

3. Lieferung/ Hängung/ Abtransport der Kunstgegenstände Die Lieferung der Kunstwerke geschieht je nach Vereinbarung durch den Vermieter oder Mieter. Entweder (1) durch persönliche Anlieferung und Hängung oder (2) durch Zwischenschaltung einer Spedition. Für Verbraucher erfolgt ein versicherter An- und Abtransport. Die Kosten für die An- und Ablieferung trägt der Mieter. Der Mieter hat das Recht, die für ihn kostengünstigere bzw. angenehmere Variante zu wählen. Die Kosten der Lieferungsart (1) bzw. (2) werden durch ein vorheriges Angebot bestimmt, im Mietvertrag festgelegt und sind nur durch Schriftform änderbar. Die Kosten für die jeweilige Anlieferungsart richten sich nach der Anzahl der gelieferten Bilder und der Entfernung zwischen Vermieter und Mieter. Die Hängung der gemieteten Kunstwerke findet entweder durch den Vermieter oder durch den Mieter statt. Im Fall der Lieferungsart (1) ist eine Hängung durch den Vermieter eingeschlossen, im Fall der Lieferungsart (2) ausgeschlossen.

4. Turnusmäßiger Wechsel der Kunstgegenstände Im Mietvertrag kann durch den Vermieter und Mieter ein turnusmäßiger Wechsel der gemieteten Kunstgegenstände vereinbart werden. Das Auswechseln der gemieteten Kunstwerke kann quartalsweise, halbjährlich oder jährlich geschehen. Die Kosten für die An-und Ablieferung trägt der Mieter. Der Mieter hat das Recht, die für ihn kostengünstigere bzw. angenehmere Variante zu wählen. Die Kosten der Lieferungsart (1) bzw. (2) werden durch ein vorheriges Angebot bestimmt, im Mietvertrag festgelegt und sind nur durch Schriftform änderbar. Die Kosten für die jeweilige Anlieferungsart richten sich nach der Anzahl der gelieferten Bilder und der Entfernung zwischen Vermieter und Mieter. Bei einem turnusmäßigen Wechsel wird für jedes gemietete Kunstwerk ein bestimmtes Größenformat festgelegt. Der Mieter erhält dann zum Wechsel ein gleichformatiges Werk, so dass keine Änderungen an den Aufhängevorrichtungen vorgenommen werden müssen. Bei Lieferungsart (1) geschieht der Wechsel der Kunstwerke durch den Vermieter. Ab- und Antransport fallen auf denselben Tag. Bei Lieferungsart (2) erhält der Mieter mindestens eine Woche vor Ende des vereinbarten Turnus die Lieferung der Wechselbilder, so dass dem Mieter eine Woche Zeit bleibt, die Bilder auszutauschen. Die ausgewechselten Bilder sind dann innerhalb einer Woche nach Beginn des neuen Turnus in die vorgesehene Transportbox zu verpacken, so dass diese von der Spedition abgeholt werden kann.

5. Untersuchungs- und Rügepflicht Der Vermieter wird die Mietgegenstände in einem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer des vereinbarten Mietzinses bereitstellen. Den Nachweis der Funktionstauglichkeit erbringt der Vermieter durch ein unmittelbar nach der letzten Vermietung erstelltes Prüfprotokoll. Der Mieter soll die Mietgegenstände auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit untersuchen und etwaige Mängel oder Unvollständigkeit unverzüglich dem Vermieter anzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst während der Mietzeit hat der Mieter ebenfalls unverzüglich den Vermieter zu unterrichten. Andernfalls gilt der Zustand der Mietsache als genehmigt und einwandfrei. Unverzüglich nach der Rückgabe der Mietgegenstände erfolgt ebenso eine Funktionsprüfung durch den Vermieter, die wiederum in einem entsprechenden Prüfprotokoll festgehalten wird. Zeigt sich bei dieser Prüfung ein Fehler, wird vermutet, dass dieser Fehler zwischen der Anlieferung beim Mieter und der Rückgabe entstand. Den Mietern bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Fehler nicht von ihnen zu vertreten ist.

6. Erfüllungsort / Gefahrübergang Hinsichtlich des Erfüllungsortes gelten die gesetzlichen Bestimmungen.  

7. Pflichten der Mieter Die Mietsache ist pfleglich und schonend zu behandeln. Insbesondere darf die Mietsache nur in der mitgelieferten Transportbox transportiert werden. Der Mieter trifft alle erforderlichen, technisch möglichen und zumutbaren Vorkehrungen, um Schäden, Diebstahl usw. am Werk zu verhindern.

8. Verspätete Rückgabe / defekte Mietgegenstände Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand und zum vereinbarten Zeitpunkt am Sitz des Vermieters zurückzugeben. Beim Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache oder einzelner Mietgegenstände ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu informieren. Der Mieter haftet in Höhe des Restaurierungswertes oder Marktwertes des beschädigten Kunstwerkes. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als der Restaurierungswert bzw. Marktwert entstanden ist. Leistet der Mieter Schadensersatz, ist er berechtigt, vom Vermieter Besitzverschaffung und Eigentumsübertragung des beschädigten Mietgegenstandes zu verlangen, wenn und soweit der betroffene Mietgegenstand noch vorhanden ist. Werden Mietgegenstände nicht vertragsgemäß zurückgegeben, erstattet der Mieter dem Vermieter den daraus resultierenden Folgeschaden und stellt den Vermieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Nachmieter frei, die auf der nicht vertragsgemäßen Rückgabe beruhen. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn der Mieter nachweist, dass er oder seine Erfüllungsgehilfen die nicht vertragsgemäße Rückgabe nicht zu vertreten haben. Weist der Vermieter nach, dass die Mietsache oder ein einzelner Mietgegenstand während des Verzuges des Mieters mit der Rückgabe bereits anderweitig vermietet war, so schuldet der Mieter 100% Prozent der Tagesmiete für jeden Tag des Verzuges. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Mieter hat das Recht, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

9. Sonstige Pflichten des Mieters Der Mieter ist unbeschadet seiner Rechte auf Gewährleistung verpflichtet, angelieferte Mietgegenstände in Empfang zu nehmen und unentgeltlich für den Vermieter zu verwahren, auch wenn sie offensichtliche Mängel aufweisen. Nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen Mietzeit sind sie auf Kosten des Vermieters an diesen zurückzugeben. Aus Gründen der Klarheit sei bestimmt, dass der Mieter in diesem Fall berechtigt ist, das Kunststück abzuhängen und in der dafür vorgesehenen Transportbox zu verwahren. Der Vermieter ist verpflichtet in diesem Fall Ersatz auf seine Kosten zu stellen.

10. Preise und Zahlungsbedingungen Der vom Mieter zu zahlende Mietpreis inklusive der Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und einschließlich der Umsatzsteuer ist in § 2 des Vertrages genannt.

11. Nacherfüllung Die Nacherfüllung erfolgt nach dem Willen des Mieters durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder bleiben zwei Versuche zur Nacherfüllung erfolglos, kann der Mieter Minderung verlangen. Das Recht auf Rücktritt vom gesamten Vertrag kommt nur in Betracht, wenn durch den Fehler die Mietsache für den vorausgesetzten Zweck unbrauchbar wird oder den Vertragszweck erheblich beeinträchtigt oder sonst für die Mieter kein Interesse hat. Für die Nacherfüllung wird nur in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Mietgegenstand.

12. Haftungsbegrenzungen Der Vermieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mieter Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Vermieters beruhen oder sofern der Vermieter schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, sowie in den Fällen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit dem Vermieter keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und keine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragsbestandteile ist ausgeschlossen.

Aufwendungsersatzansprüche des Mieters sind in allen Fällen beschränkt auf das Interesse, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat. Eine weitergehende Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsantwort des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Keine Haftung wird für Schäden oder Mängel übernommen, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch die Mieter oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstanden sind.

13. Widerrufsbelehrung  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.  

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (T & I GmbH, Stadtring 4, 03042 Cottbus, Tel.: 0355/5845860, Fax: 0355/5845864) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs:  Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, sofern wir diese tragen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.  Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Kunststücke wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist+ Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, die T & I GmbH, Stadtring 4, 03042 Cottbus zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

Muster-Widerrufsformular  

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.   

An  T & I GmbH   Stadtring 4  03042 Cottbus   Tel: 0355/0584 5860, Fax: 0355/284 5864

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Mietvertrag Kunstgegenstände:   

..............................................................................  

..............................................................................  (Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)   

Ware bestellt am:   

............................. Datum  

Ware erhalten am:  

.............................  Datum

 

Name und Anschrift des Verbrauchers  

.............................   

.............................   

.............................   

.............................  Datum  



....................................................  Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)   

14. Schlussbestimmungen Hinsichtlich des Gerichtsstandes gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

15. Salvatorische Klausel Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

 

(Stand: Juni 2017)